SPÖ respektiert enttäuschendes Ergebnis
Österreich hat über die Wehrpflicht abgestimmt
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist zwar mit dem Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht nicht zufrieden, betont aber, dass er es respektiert. Das Ergebnis ist nicht bindend, aber schon im Vorfeld wurde erklärt, dass man sich ihm beugen wolle. Bemerkenswert sei die hohe Beteiligung der Bürger, die zeige, dass die direkte Demokratie in Österreich auf dem richtigen Weg sei.
Es ist allgemein schwierig, in Österreich Reformen durchzusetzen, vor allen Dingen, wenn es um Systemänderungen geht. Kräuter erläutert, dass die Modelle von Norbert Darabos und Rudolf Hundstorfer plausibel und gut überlegt seien. Er sehe das Ergebnis der Volksabstimmung nicht als Wahlniederlage oder als Abstimmung über Personen, sondern als Abstimmungsergebnis in einer einzelnen Sachfrage. Keine Partei müsse sich hier als Sieger oder Verlierer fühlen.
Darabos Berufsheermodell wird abgelehnt
Dem von SP-Verteidigungsminister Darabos favorisiertem Berufsheermodell wurde von der Bevölkerung eine klare und eindeutige Absage erteilt. 59,8 Prozent der Österreicher stimmten für die allgemeine Wehrpflicht und den Zivildienst. Darabos selbst war im Jahr 2010 noch für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer. Die Wehrpflicht in Österreich dauert sechs Monate, alternativ kann ein Zivildienst von neun Monaten abgeleistet werden.
Darabos beugt sich aber dem Ergebnis und möchte es dementsprechend umsetzen. Einen vom Chef der rechten FPÖ, Heinz Christian Strach, geforderten Rücktritt, lehnt er ab und versichert, im Amt zu bleiben. Bundeskanzler Werner Faymann spricht ihm in einer ersten Reaktion sein Vertrauen aus.
Diskussionen um den Zivildienst
Nach der Abstimmung wird auch über den Zivildienst diskutiert. Die Regierungsspitze lehnt eine Verkürzung ab, kann sich aber Verbesserungen durchaus vorstellen.
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